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Pflege: Ministerin für Beschäftigungsverbot von Straftätern

05.12.2017
Mainz: Ein erweitertes Führungszeugnis sollen Bewerber vorlegen, die in der Pflege arbeiten möchten. Das forderte die Rheinland-Pfälzische Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler (SPD). "Wer wegen bestimmter Straftaten vorbestraft sei, soll ein Beschäftigungsverbot erhalten", so die Ministerin. Bei der Arbeits- und Sozialminsterkonferenz habe sie einen entsprechenden Vorschlag eingereicht.

 

Bätzing-Lichtenthäler ergänzte, dass ein solches Führungszeugnis bei Personen die mit Behinderten arbeiten bereits Pflicht sei. "Jetzt gilt es, diesen Ansatz auf die Pflege zu übertragen, denn auch pflegebedürftige Menschen haben aufgrund ihrer eingeschränkten Selbstständigkeit und ihrer Abhängigkeit von Unterstützung durch andere ein ausgeprägtes Schutzbedürfnis."

 

Welche Straftaten für die Pflege in Frage kommen, die zu einem Beschäftigungsverbot führen könnten, will die Sozialministerin prüfen lassen. Dabei denkt sie an Pflegepersonal, die sich wegen der Mißhandlung von Schutzbefohlenen strafbar gemacht haben. (AK)

 

Foto: Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz © MSAGD, Martina Pipprich