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ehrenamtliche Schiedsstelle

Allgemeines:

Öffentliche Bekanntmachung

 

Vertragen statt klagen! - Schiedsstelle der Stadt Seelow

Die Schiedsstelle der Stadt Seelow ist ein ehrenamtlich tätiges Organ der Rechtspflege, das die Aufgabe der Streitschlichtung in bestimmten Strafsachen und bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrnimmt.

 

Bereits seit 1993 sorgt in Seelow eine Schiedsstelle als neutrale Instanz für die Schlichtung kleinerer Rechtsstreitigkeiten. Die Schiedsstelle ist als Vermittler zwischen den Kontrahenten bemüht, einen Konsens zu finden, fällt aber keine Urteile. Ein ausgehandelter Vergleich ist jedoch ein rechtskräftiger Titel. Gelingt dies nicht, steht den Betroffenen der Weg zum Gericht frei.

 

Die Schiedsperson und ihr Stellvertreter werden jeweils für fünf Jahre in ihr nicht immer ganz einfaches Ehrenamt berufen. Frau Regina Tismer-Benthin ist bereits seit Dez. 1998 in ihrer fünften Amtszeit tätig. Als Stellvertreterin fungiert Frau Heidelinde Geries. Ein großes Dankeschön an beide. Sie sind bemüht die Kontrahenten im Konfliktfall an einem Tisch zu bringen und sie zu einer gütigen Einigung zu bewegen. Die Amtszeit der beiden Schiedsfrauen endet im Dezember 2022. Aus Altersgründen wollen sie das Ehrenamt niederlegen. Zur Neubesetzung diese Aufgabe, suchen wir schon jetzt nach Freiwilligen.

Hier mal ein kurzer Überblick zu den Aufgaben der Schiedspersonen:   

Die Schiedsstellen haben die Aufgabe, zwischen Beteiligten bestehende Streitigkeiten außergerichtlich zu schlichten. Grundsatz für ihre Arbeit ist das Motto "Schlichten statt richten!"

 

Ziel ihres Handelns ist, dass die streitenden Parteien eine gütliche Einigung erzielen und erhobenen Hauptes auseinandergehen. Im Gegensatz zum Verfahren vor Gericht gibt es keine Verlierer und Gewinner. Dabei soll die gütliche Einigung vor der Schiedsstelle den Bedürfnissen aller Parteien gerecht werden. Nur so sind die Voraussetzungen für ein weiteres gutnachbarschaftliches Verhältnis gegeben.

 

Durch das Brandenburgische Schlichtungsgesetz (BbgSchG) ist festgeschrieben, dass in bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten vor Erhebung einer Klage bei dem Amtsgericht eine Verhandlung vor einer Schiedsstelle stattgefunden haben muss. Erst wenn die Verhandlung vor der Schiedsstelle erfolglos war, ist die Klage zulässig.

 

Dabei handelt es sich um nachbarschaftliche Streitigkeiten wie z. B. überhängende Zweige, Einfriedung, Gewächse und Bäume, die zu dicht an die Grundstücksgrenze gesetzt wurden u.a., bzw. um Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, wie zum Beispiel Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte Körperverletzung u.ä.

In über der Hälfte der Fälle kommt es jedoch bereits vor einer gerichtlichen Entscheidung zu einem Vergleich vor der Schiedsstelle. Und dies lediglich zu einem Bruchteil der in der Regel anfallenden Gerichtsgebühren.

 

Ein vor der Schiedsstelle geschlossenen Vergleich erlangt Rechtskraft, gilt 30 Jahre und kann im Bedarfsfall nach Erteilung einer Vollstreckungsklausel durch einen Gerichtsvollzieher zwangsvollstreckt werden.

Anforderungen:

Spezielle Vorkenntnisse bzw. ein umfangreiches Fachwissen sind nicht erforderlich. Mitzubringen sind gesunde Menschenkenntnis, Lebenserfahrung, Geschick deeskalierend zu wirken und Geduld. Schiedspersonen werden regelmäßig geschult. Der Bund der Schiedsleute bietet umfangreiche Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten an wie z. B. Mediation im Schlichtungsamt, Seminare zu Zivil- und Strafrecht.

Bewerbungsunterlagen:

Sollten wir Ihr Interesse an dieser ehrenamtlichen Tätigkeit geweckt haben, melden Sie sich bitte bis zum 31.10.2022 bei der Stadt Seelow, Fachbereich Innere Verwaltung oder unter

Kontakt:
Stadt Seelow
Küstriner Straße 61 - 67
15306 Seelow

Telefon (03346) 802-0
Telefax (03346) 802-200

www.seelow.de

Mehr über Stadt Seelow [hier].



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04.10.2022 - 18:30 Uhr

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